Anfrage: Sind wir neutral, wenn wir Waffen von Ländern ersetzen, welche ihre Waffen einseitig an Kriegsparteien geschickt haben?
Geschäftsnummer: | 23.7460 |
Eingereicht von: | Heimgartner Stefanie |
Einreichungsdatum: | 07.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
Schlagwörter: | Neutral; Antwort; Neutralität; Gangen; Nochmals; Bundesrat:; Gleichbehandlungsgebot; Neutrales; Waffen; Ersetzt; Kriegsparteien; Geschickt; Haben |
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Eingereichter Text
In der Antwort zur Frage 23.7278 wurde nicht auf meine Frage bezüglich der Neutralität eingegangen.
Deshalb nochmals die Frage an den Bundesrat:
Wie kann man neutral sein (Gleichbehandlungsgebot), wenn man als neutrales Land anderen die Waffen ersetzt, welche diese einseitig an Kriegsparteien geschickt haben?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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